AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von props.co Verein Film-Theater für die Vermietung von Filmrequisiten und Mietmöbeln

1. 1. Abschluss des Mietvertrags

Die Mietverträge zwischen props.co Verein Film-Theater (props.co) und den Mietern werden schriftlich (auch per email) oder mündlich abgeschlossen.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Vertragsabschlüsse, Lieferungen und Leistungen von props.co erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

Gegenstand des Vertrages ist nur die Vermietung des körperlichen Gegenstands. props.co räumt an Mietgegenständen, die nach dem Urhebergesetz geschützt sind, keine Nutzungsrechte ein. Der Mieter ist für die Einholung von für die vorgesehene Nutzung erforderlichen Rechten bei den Berechtigten oder den maßgeblichen Verwertungsgesellschaften selbst verantwortlich.

Der Mieter darf von den Fundusgegenständen nur den vertragsgemäßen Gebrauch machen, insbesondere ist er nicht berechtigt, die Gegenstände für einen anderen oder weiteren als bei Auftragserteilung angegebenen Zweck zu verwenden.Fundusartikel sind Requisiten und Dekoartikel zur Ausstattung und Erstellung eines Szenenbildes und regelmäßig nicht für den nach allgemeinem Verständnis zu erwartenden Zweck zu verwenden. Insbesondere elektrische Artikel sind nicht geprüft. Die Prüfung, ob ein gemieteter Gegenstand für den geplanten Einsatz tauglich ist,
obliegt dem Mieter.

3. Pflichten von props.co

3.1 Bereitstellung. props.co verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt auf ihrem Gelände zur Abholung bereitzustellen und dem Mieter für die vereinbarte Mietdauer zur Verfügung zu stellen.

3.2 Versendung. Die Versendung der gemieteten Gegenstände an den Mieter bedarf einer gesonderten Vereinbarung und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters (siehe Punkt 12 „Transport und Risiko“).
4. Gewährleistung

4.1 Gewährleistung. props.co leistet Gewähr dafür, dass die gemieteten Gegenstände den vom Mieter besichtigten und ausgewählten Gegenständen entsprechen.

4.2 Ausschluß der Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche des Mieters sind ausgeschlossen:

4.2.1 für die Eignung der gemieteten Gegenstände für die vom Mieter intendierten Zwecke;
4.2.2 für Abweichungen der gemieteten Gegenstände in Farbe, Struktur, Oberfläche und / oder Zustand von der photographischen Darstellung auf der props.co Homepage;
4.2.3 für sonstige kleinere, dem Mieter zumutbare Abweichungen in Ausführung, Maßen und Farben.

4.3 Mängelrüge. Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch des Mieters ist, daß dieser props.co unverzüglich nach Übernahme der gemieteten Gegenstände allfällige Mängel in Form einer substantiierten Mängelrüge schriftlich angezeigt hat (siehe Punkt 5 „Pflichten des Mieters“).

4.4 Gewährleistungsanspruch. Für den Fall eines Anspruchs des Mieters gegen props.co aus dem Titel der Gewährleistung verpflichtet sich props.co
4.4.1 primär zur kostenlosen Lieferung gleichwertiger Stücke, sofern bei props.co vorhanden; oder
4.4.2 subsidiär zur angemessenen Preisminderung.
5. Pflichten des Mieters

5.1 Übernahme.Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu übernehmen, für den Transport in geeigneter Weise zu verpacken und auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu verladen und zu transportieren, sofern nicht die Versendung der gemieteten Gegenstände durch props.co gesondert vereinbart wurde (siehe Punkt 12 „Transport und Risiko“).

5.2 Untersuchung und Mängelrüge. Der Mieter hat die gemieteten Gegenstände bei Übernahme unverzüglich auf ordnungsgemäßen Zustand und auf Vollständigkeit zu untersuchen allfällige Mängel props.co unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andere als die angezeigten Mängel können vom Mieter nicht geltend gemacht werden.

5.3 Verwendung und Rückgabe. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck zu verwenden, sie pfleglich zu behandeln, keinerlei Veränderungen daran vorzunehmen sie und am letzten Tag der vereinbarten Mietdauer zur vereinbarten Zeit an props.co dort zu übergeben, wo er sie übernommen hat. Bei Rückgabe müssen die gemieteten Gegenstände in demselben Zustand sein wie bei ihrer Übernahme durch den Mieter.

6. Rücktritt vom Mietvertrag / Nichtübernahme der Mietgegenstände / Vorzeitige Rückstellung der Mietgegenstände

6.1 Wirksamkeit des Mietvertrages. Der Mietvertrag wird mit seinem Abschluß gemäß Punkt 1 wirksam und für beide Parteien verbindlich.

6.2 Rücktritt des Mieters. Ein Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag – aus welchen Gründen auch immer – ist gegen Bezahlung eines Entgelts zulässig, welches bei einem Rücktritt
6.2.1 spätestens am 15. Kalendertag vor Beginn der vereinbarten Mietdauer 20%;
6.2.2 spätestens am 6. Kalendertag vor Beginn der vereinbarten Mietdauer 40%; und
6.2.3 danach 80% des vereinbarten Mietentgelts beträgt.

6.3 Nichtübernahme der Mietgegenstände. Übernimmt der Mieter die gemieteten Gegenstände aus nicht von props.co zu vertretenden Gründen nicht zum vereinbarten Termin, ohne jedoch vom Mietvertrag zurückzutreten, ist er verpflichtet, für die vereinbarte Mietdauer das volle Mietentgelt zu bezahlen.

6.4 Anrechnung von Mietentgelten. Allfällige Mietentgelte für die vermieteten Gegenstände, die props.co nach dem Rücktritt des Mieters oder der vorzeitigen Rückstellung der Mietgegenstände während der vereinbarten Mietdauer erwirtschaftet, wird props.co bei Rechnungslegung von dem durch den Mieter zu bezahlenden Mietentgelt abziehen.
7. Mietentgelt

Das Mietentgelt wird ausdrücklich für die Grundmietdauer von zwei Wochen vereinbart und versteht sich zuzüglich 20% Umsatzsteuer.
Bei längerer Mietdauer werden Rabatte in folgender Höhe auf die Grundmietdauer gewährt:
– ab der 3. Woche 50 %
– ab der 5. Woche 25 %
– ab der 7. Woche frei
– ab der 9. Woche wieder der volle Grundpreis.
Versandkosten werden zusätzlich zum Mietentgelt in Rechnung gestellt.

8. Zahlungen

8.1 Fälligkeit. Rechnungsbeträge sind sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungen des Mieters gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Konto von props.co als geleistet.
8.2 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Mieters ist props.co berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
Überdies gelten in diesem Fall sämtliche im Rahmen unserer Geschäftsverbindung dem Mieter gewährten Zahlungsziele als widerrufen.
Darüber hinaus ist props.co berechtigt, die Übergabe von sonstigen vom Mieter gemieteten Gegenständen bis zur vollen Bezahlung der ausständigen Beträge zu verweigern oder von weiteren Mietverträgen mit dem Mieter zurückzutreten.

8.3 Aufrechnung
Eine Aufrechnung seitens des Mieters mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
9. Haftung des Mieters

9.1 Beschädigung und Untergang.

9.1.1 Die gemieteten Gegenstände gelten als mangelfrei an den Mieter übergeben, wenn dieser nicht sofort bei der Übernahme allfällige Mängel angezeigt hat.
9.1.2 Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten, oder den Transporteur trägt der Mieter das Risiko der Verschlechterung (Beschädigung, Verunreinigung) sowie des Untergangs (Verlust, Zerstörung) der gemieteten Gegenstände, gleichgültig, durch wen verursacht und ohne, dass es auf ein Verschulden des Mieters ankommt.
9.1.3 Werden bei der Rückgabe Beschädigungen oder Verunreinigungen festgestellt, die nicht bereits bei der Übernahme angezeigt wurden, trägt der Mieter die Beweislast, dass diese nicht während der Mietdauer entstanden sind.
9.1.4 Der Mieter haftet verschuldensunabhängig bei Verschlechterung (Beschädigung, Verunreinigung) für die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, bei Untergang (Zerstörung, Verlust) für die Kosten der Wiederbeschaffung.
9.1.5 Bei Verschulden haftet der Mieter darüber hinaus für den durch die (vorübergehende) Nichtverfügbarkeit der betroffenen Gegenstände verursachten nachgewiesenen entgangenen Gewinn von props.co.

9.2 Verzug mit der Rückstellung. Wenn der Mieter die gemieteten Gegenstände nicht am letzten Tag der Mietdauer vereinbarungsgemäß an props.co zurückstellt, hat er das Mietentgelt aliquot für jeden Tag des Verzugs weiterzubezahlen.
10. Versicherung

props.co weist darauf hin, daß die gemieteten Gegenstände nicht versichert sind und empfiehlt dem Mieter, die gemieteten Gegenstände für die Dauer der Miete gegen Verschlechterung und Untergang zu versichern.
11. Sicherheitsleistung

props.co behält sich vor, in Einzelfällen (zB bei Vermietung ins Ausland, bei Neumietern, bei besonders wertvollen Objekten) die Stellung einer Sicherheit (zB Barkaution) durch den Mieter zu verlangen. Für den Fall, daß eine solche Barkaution vereinbart wird, ist Props.co nicht verpflichtet, diese getrennt von ihren eigenen Geldern zu verwalten, sondern berechtigt, diese mit ihren eigenen Geldern zu vermengen. Eine Verpflichtung zur Verzinsung durch props.co besteht nicht.
12. Transport und Risko

12.1 Transport durch Mieter. props.co stellt die gemieteten Gegenstände auf seinem Firmengelände zur Abholung bereit. Die ordnungsgemäße Verpackung, Verladung und Abholung obliegen dem Mieter. Der Mieter trägt die Transportgefahr und die Transportkosten.

12.2 Versand durch props.co. Aufgrund einer gesonderten Vereinbarung versendet props.co die gemieteten Gegenstände an den Mieter und / oder veranlaßt deren Rücktransport vom Mieter an props.co. Der Mieter trägt in jedem Fall die Transportgefahr und die Transportkosten. Die Übergabe der gemieteten Gegenstände an den Transporteur gilt als Übergabe iSd Punktes 5, die Übernahme der gemieteten Gegenstände durch props.co gilt als Rückstellung iSd Punktes 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13. Haftung des Vermieters

Die Haftung von props.co für Sachschäden ist auf grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt, wobei das Verschulden durch den Mieter zu beweisen ist. Die Haftung von props.co für bloße Vermögensschäden (einschließlich entgangenem Gewinn) aus welchem Rechtsgrund auch immer wird im höchstzulässigen Ausmaß ausgeschlossen und ist jedenfalls beschränkt auf das vereinbarte Mietentgelt. Allfällige Schadenersatzansprüche gegen props.co verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Beginn der vereinbarten Mietdauer.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von props.co. Für allfällige Streitigkeiten wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich für Handelssachen zuständigen Gerichts in Korneuburg vereinbart.
15. Anzeigen und Erklärungen

Sofern nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Mieters (zB Mängelrüge) an props.co der Schriftform. Sie werden mit Zugang bei props.co wirksam.
16. Datenschutz, Adresse, Adressänderung

Der Mieter erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Mietvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Mieter ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. In diesem Fall gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende wirksame Bestimmung als vereinbart.